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Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers

Gemäß § 312g BGB hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Danach ist ein Verbraucher an den Vertrag nicht mehr gebunden, wenn er ihn fristgerecht widerrufen hat.

Widerrufserklärung

Die Widerrufserklärung muss ausdrücklich erklärt werden. Dies muss nicht schriftlich geschehen. Allerdings muss aus der Erklärung des Verbrauchers eindeutig der Entschluss zum Widerruf hervorgehen. Die bloße Rücksendung der Ware reicht deshalb nicht aus. Der Unternehmer kann im Rahmen eines Fernabsatzvertrages dem Verbraucher auch ein „Muster-Widerrufsformular“ beilegen.

Widerrufsfrist

Der Verbraucher muss die Widerrufsfrist einhalten: Diese beträgt grundsätzlich 14 Tage, soweit nichts anderes bestimmt ist. Zur Fristwahrung genügt dabei die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Sonderregelungen für den Fristbeginn sind u. a. in § 356 Abs. 2, 3 BGB enthalten.
Danach beginnt die 14tägige Frist:
  • bei der Lieferung von Waren mit dem tatsächlichen Erhalt der Ware beim Empfänger persönlich oder durch einen von ihm benannten Dritten, der nicht Frachtführer ist,
  • bei der Bestellung mehrerer Waren und einer getrennten Lieferung dieser, erst sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Ware erhalten hat. Dies gilt auch bei Warenlieferungen in mehreren Teilen oder Stücken. Hier beginnt die Widerrufsfrist erst mit Erhalt der letzten Teillieferung zu laufen,
  • bei regelmäßigen Lieferungen von Waren über einen festgelegten Zeitraum, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die erste Teillieferung erhalten hat,
  • bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses
zu laufen.
Im Falle des Erhalts der Ware durch den Dritten, ist eine vertragliche Vereinbarung oder eine Benennung der empfangsberechtigten Person notwendig. Hinzuweisen bleibt darauf, dass sich aus der Angabe der Lieferadresse eine konkludente Benennung für im Haushalt lebende Familienan-gehörige und den Ehepartner ergibt.
Bei einer unterbliebenen oder nicht ordnungsgemäßen Belehrung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch spätestens 12 Monate und 14 Tage ab Vertragsschluss, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Rechtsfolgen des Widerrufs

Rückabwicklung

Nimmt der Verbraucher sein Widerrufsrecht wahr, sind die Parteien verpflichtet, die empfangenen Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen zurück zu gewähren. Der Unternehmer kann die Rückzahlung des Kaufpreises bis zum Rückerhalt der Ware oder einem Nachweis des Verbrauchers über die Absendung der Ware verweigern. Dem Unternehmer steht diesbezüglich ein Zurückbehaltungsrecht zu.
Bezüglich der Rückzahlung des Kaufpreises durch den Unternehmer gilt, dass diese mit demselben Zahlungsmittel zu erfolgen hat, welches auch vom Verbraucher zur Bezahlung verwendet worden ist. Eine anderweitige Vereinbarung muss ausdrücklich erfolgen.

Hin- und Rücksendekosten

Der Unternehmer trägt die Kosten der Hinsendung, allerdings lediglich in Höhe der günstigsten, angebotenen Standardlieferung.
Hinsichtlich der Rücksendekosten kann der Verbraucher, unabhängig vom Wert der Ware, zur Tragung der Rücksendekosten verpflichtet werden, wenn der Unternehmer im Vorfeld im Rahmen der Widerrufsbelehrung auf die Kostentragungspflicht hingewiesen hat. Gleichwohl kann der Unternehmer anbieten, die Rücksendekosten selbst zu tragen. Zu beachten ist ferner, dass auch eine nicht paketversandfähige Ware grundsätzlich an den Unternehmer zurückzuschicken ist.